DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat

Ein Jahr vor der Neuwahl eines OB, ist es dem jetzigen “regierenden Bürgermeister” gelungen, seinen Gemeinderat kontinuierlich vorzuführen, und durch sein destruktives und häufig intrigantes Machtspiel zunehmend zu beschädigen. Das er sich hierbei eigentlich nur noch auf wechselnde Mehrheiten verlassen kann, selbst Führungs- und Gestaltungsanspruch verliert, scheint er nicht zu erkennen.
Er hat durch seine Unberechenbarkeit die Berechenbarkeit der Stadtpolitik aufs Spiel gesetzt.

• Sein Austritt aus der SPD wegen deren “Linkslastigkeit” und sein ständiges Ausspielen der Flügel innnerhalb der SPD Fraktion, haben sicherlich mit zu den Eruptionen innerhalb der SPD geführt, die zumindest teilweise, wenn nicht sogar die gesamte kommunalpolitische Landschaft in Göppingen nachhaltig verändern werden.
• Seine Spielchen um das Einkaufszentrum, jetzt die neuen “ausplaudernden” Aktionen im Gemeinderat, entgegen den Absprachen mit den Investoren um die C&A Problematik
• an der Bleichstrasse entgegen den Absprachen mit dem Gemeinderat und der Investoren-gruppe neue baurechtliche Hürden aufzubauen
• sein Umgang mit den Hotelplänen und deren Umsetzung und dem Bürgerentscheid dazu
• das planerische “Billigrechnen lassen” der EWS Arena und deren Kostenexplosion
• das Mobbing gegen den Baubürgermeister Brinker
• seine Strippenzieherei beim Rückkauf des Stromnetzes, bis er sich einer Einstimmigkeit des Rates unterwerfen mußte
• Gewerbesteuer rauf, dann doch oportunistisch nicht
• sich für einen Turm auf den Hohenstaufen einsetzen, statt ein sozialpolitsches Engagement für eine Schulmensa in Angriff zu nehmen
• Das Projekt “Waldkindergarten” abwürgen zu wollen, sogar gegen den damaligen, sehr angesehenen Sozialbürgermeister Lämmle
• hemdsärmliches Handeln an der neugewählten 1. Bürgermeisterin Zull vorbei und erneutes Kaltstellen des Baubürgermeisters Brinker mit dem Verkaufskabarettstück “Alltes E – Werk”
• den Gemeinderat beim Kaufbeschluß des Keim – Areals unvollständig informieren
• einen angesehenen Göppinger Bürger ” kalt enteignen” zu wollen und ein unehrliches Spiel mit ihm treiben
• als Feuerwehrdezernet den Schwelbrand um den Feuerwehrkommandanten aussitzen, bis er weggemobbt wird
• eine Verwaltungsvorlage für eine unsaubere Veränderungssperre erst nach massivem Druck der LINKEN, der Fraktionen und Öffentlichkeit in letzter Minute zurückzuziehen um einer Dienstaufsichtsbeschwerde der LINKEN beim RP zu entgehen

Seine Destruktivität und sein Gabe zu spalten, auszugrenzen, statt zu verbinden und zu integrieren, färben zunehmend auf unsere Stadtpolitik ab.
Wenn der Gemeinderat in seiner Amtszeit nochmals zu der führenden Rolle, gemäß der Gemeinde-ordnung finden will, dann müssen sich die Fraktionen über eines schleunigst klar werden:
Getreu dem Spruch – Der Fisch stinkt vom Kopfe aus….
Desshalb ist es nur mit einem aussichtsreichen Gegenkandidaten zu Till möglich, ab Januar 2013 nochmals bis zur Kommunalwahl Mitte 2014 mit einem neuen OB “Staat” zu machen und erfolgreiche, zukunftsorientierte Kommunalpolitik für unsere Stadt wieder auf den Weg zu bringen!

Mittwoch, den 21.9.2011

Nach dem gestrigen öffentlichen Brief von Herrn Hummel, bezüglich der Gesprächs-einladung von OB Till an Herrn Hummel, sieht sich DIE LINKE. im Gemeinderat bestätigt, dass der Zeitrahmen zu einer friedlichen Lösung um das Keim-Areal, von OB Till viel zu kurz bemessen ist. Wenn er von der Öffentlichkeit verlangt, daß seine Glaubwürdigkeit und Redlichkeit zur Erzielung eines positiven Ergebnisses mit Herrn Hummel ernst genommen wird, müßte OB Till zumindest den Zeitdruck aus den Verhandlungen nehmen!

Deshalb fordert DIE LINKE. im Gemeinderrat hiermit erneut OB Till auf, unverzüglich seine Verwaltungsvorlage:

92-He/chr vom 23.08.2011, Bebauungsplanverfahren „Neuordnung Stadthallenumfeld“ in Göppingen Planbereich 05.5 sowie Satzungsbeschluß über eine Veränderungssperre für Flurstücke 2762/2 und 2762/8 Gebäude Blumenstrasse 43 und 36,

zurückzuziehen oder zumindest für den Zeitraum der Verhandlungen auszusetzen und spätestens bis zur Einladung des Gemeinderates am 23.9.2011 von der Tagesordnung für den 29.9.2011 zu nehmen.

Die Begründungen, des Schreibens DER LINKEN im Gemeinderat vom 15.9.11 an OB Till, haben sich nicht geändert. Auch unterstreicht das Schreiben von Herrn Hummel die Rechtsauffassung der Anwaltskanzlei der LINKEN im Gemeinderat:

• Dem Kauf von Herrn Hummel ging der einstimmige Gemeinderatsbeschluss vom Mai 2011 voraus, der jede Ausschreibung für Planung, Bau und Betreiben eines Hotels an der Stadthalle aufgehoben hatte. Auf der Internetseite der Stadt Göppingen war bis zum Kauf des Areals durch Herrn Hummel ein Plan zum Hotelbau und Stadthallenumfeld dargestellt, der sich ausschließlich auf das Areal nördlich der Blumenstraße bezog. Es gab dort keinen Hinweis auf Planung, Änderung oder Einbindung des Keim-Areals südlich der Blumenstraße.
  

• Es existierte für dieses Areal weder ein geregelter Bebauungsplan noch ein Gemeinderatsbeschluss oder eine Satzungsänderung, aus denen eine mögliche Einbindung des Areals südlich der Blumenstraße zu entnehmen oder aus dem ein Interesse der Stadt am Kauf dieses Grundstückes ersichtlich gewesen wäre. Herrn Hummel trifft hier keinerlei Schuld.

• Auch liegen bis heute keine vom Gemeinderat beschlossenen/ge-nehmigten Planungen oder Verwaltungsvorlagen vor, die sich mit der Veränderung der Parkplatzsituation unter Einbindung der Blumenstrasse 43 und 36 beschäftigen!

• Jedem Grundstückkauf geht zwingend ein Gemeinderatsbeschluss der Räte oder eine Satzungsänderung voraus.

• Ein Grundstückskauf der Stadt in dieser Größenordnung kann weder vom Oberbürgermeister noch von einzelnen Stadtbeamten alleine entschieden oder durchgeführt werden.

• Ein Gemeinderatsbeschluss dazu wurde aber erst am 21.7.2011 gefasst –  3 Tage nach dem Kauf des Keim – Areals durch Herrn Hummel.

• OB Till hat bereits am 23.8.2011 die Verwaltungsvorlage 92-He/chr erstellen lassen. Auch hat OB Till erst am 26.8.2011, also über einen Monat später, nach dem Erwerb des Grundstückes durch Herrn Hummel und drei Tage nachdem OB Till breits durch seine Vorlage 92-He/chr ein Scheitern der Verhandlungen, mit dem Käufer Herr Hummel, einkalkulierte, offiziell per Brief das Kaufinteresse der Stadt offenbart und alternative (aus Till`s Sicht), städtische Areale angeboten.

• Auf die dabei von OB Till im Alleingang, an der 1. Bürgermeisterin Frau Zull und dem Baubürgermeister Herrn Brinker, vorbei gemachten handwerklichen Fehler, was zur Annahme führte, er wolle ein Industriedenkmal verkaufen, möchte ich hier nicht tiefer eingehen. Dieses kabarettistische Zenario, das eher aus der Feder seines Namensvetters Till Eulenspiegel hätte kommen können, trägt nicht wirklich der Dramatik und Ernsthaftigkeit der Situation Rechnung!

DIE LINKE. sieht weiterhin in der Tatsache, dass die Stadt keinerlei rechtswircksame Planungen oder zumindest Vorplanungen bis zum Kaufdatum von Herrn Hummel am 18.7.2011 bezüglich des Keim-Areals gemacht hatte, die allergrößten rechtlichen Bedenken, gegenüber der Bestandsfähigkeit dieser Vorlage bei einem zu erwartenden Rechtsstreit, wenn seine Vorlage durchkommen sollte!

DIE LINKE. im Gemeinderat verweist erneut auf das Urteil des Bundesverwaltungs-gerichtes:

Nach diesem Urteil BVerwG 19.02.2004 -4 CN 16/03 ist eine Veränderungs-sperre, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben soll, unwirksam. Erforderlich ist ein Mindestmaß an entwickelter Planung.

DIE LINKE. im Gemeinderat sieht nach wie vor in der Vorlage den Versuch der Verwaltung, Versäumnisse zur Sicherung des Keim-Areals für die Stadt, mit nunmehr unrechtmäßigen Methoden, nachträglich mit einer Veränderungssperre, zu korrigieren.

Deshalb bleibt DIE LINKE. im Gemeinderat dabei:

Sollte OB Till diese rechtswidrige Vorlage nicht bis spätestens Freitag, den 23. 9. 2011 zurückziehen, oder zumindest bis auf weiteres aussetzen, wird DIE LINKE. im Gemeinderat, ohne weitere Vorankündigung, eine Dienstaufsichtsbe-schwerde beim Regierungspräsidium gegen OB Till einreichen.

Dienstag, den 20.9.2011

Die Definition der Freien Marktwirtschaft

In der Freien Marktwirtschaft werden Handel und Produktion allein durch die Mechanismen des Marktes gesteuert. Es findet freier Wettbewerb statt, ohne dass der Staat in Wirtschaftsabläufe eingreift. Die Entscheidungsfreiheit der Wirtschaft ist oberstes Prinzip. Die freie Marktwirtschaft beruht auf dem Grundgedanken, die jedem Einzelnen volle Selbstverantwortung und wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit und Handlungsfreiheit gewährt.Der Staat hat nach dieser Wirtschaftsform lediglich die Aufgabe Schutz, Sicherheit und Eigentum der BürgerInnen zu gewährleisten, ein Zahlungsmittel bereitzustellen sowie das Rechtssystem zu erhalten.

Wichtige Merkmale der “Freien Marktwirtschaft” sind unter anderem:

• Vertragsfreiheit
• Privateigentum
• Preisbildung
• Angebot
• Nachfrage
• Wettbewerb

Es ist schon unglaublich, dass ausgerechnet DIE LINKE. im Gemeinderat, OB Till, der aus der SPD ausgetreten ist, da Ihm diese zu linkslastigkeit ist, an die Prinzipien des deutschen Wirtschaftssystems erinnern muß!

Das Streben der Stadt Göppingen, auf Wunsch des Oberbürgermeisters Till, aus Eigennutz, zur Umsetzung seines Prestigeobjektes “4 Sterne Hotel am Stadtpark”, die Rechte der Vertragspartner um den Verkauf des Keim-Geländes, mit Füssen zu treten, ist ein unglaublicher Sündenfall. Es liegt kein Anlaß vor, der die Stadt zwingt, Schutz, Sicherheit und Eigentum der BürgerInnen, durch eine Veränderungssperre, zu schützen!

Den Gemeinderat für solche Machenschaften mißbrauchen zu wollen, ist unerhört!

Nach dem Urteil BVerwG 19.02.2004 -4 CN 16/03 ist eine Veränderungssperre, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben soll, unwirksam.
Erforderlich ist ein Mindestmaß an entwickelter Planung.

DIESE LIEGT NICHT VOR UND LAG AUCH ZUM ZEITPUNKT DES ERWERBS DES KEIM-GELÄNDES, DURCH THOMAS HUMMEL, NICHT RECHTS-WIRKSAM VOR!

DIE LINKE. im Gemeinderat ist gespannt, ob sich die Ratsmitglieder auf das rechtsunsichere dünne Eis von OB Till treiben lassen und wie weit die Vertreterinnen und Vertreter der neoliberalen Parteien in der Lage sind, Till`s prestigeträchtigen Eigennutz zu unterstützen und damit breit sind, die sonst von Ihnen so hochgehalten “freien marktwirtschaftlichen Grundsätze” zu opfern!

DIE LINKE. WIRD SICH AN SOLCHEN MACHENSCHAFTEN SICHER NICHT BETEILIGEN !

Bevor uns die “spätsommer-lochigen Nachtgedanken” der VUB/Freien Wähler, die wirklich wichtigen Themen der Gemeinderatsarbeit im Herbst verdunkeln, kann DIE LINKE. folgende “Lichtpunkte” setzen:

• im Zeichen der endlich begonnen Energiewende, darf es keinen Rückschritt in der Nachtschaltung der Stadtbeleuchtung geben.
• Der bisherige Einsparungserfolg von 18,3 Prozent darf nicht gestoppt oder sogar umgekehrt werden, sondern gilt es sogar deutlich auszubauen.
  
• 2010 sparte die Stadt alleine € 140.000,00 durch die Nachtab-schaltung. DIE LINKE. bringt zum Haushalt 2012 den Antrag ein, die verbleibenden 18%, der in der Stadt benutzen Quecksilberdampf- lampen, so schnell wie möglich, auszutauschen, und als Finanzierung die Energiekostenersparnis 2011 heranzuziehen. Diese technische, energetische Maßnahme führt dann zu einer Haushaltsentlastung, über diese weitere nachhaltige Energieeinsparung.
• Stellen, die laut VUB/Freie Wähler “kuhnacht sind”* und mit der “Taschenlampe”* zu begehen seien, müssen katalogisiert werden. DIE LINKE. ist der Auffassung, dass es im Gegenzug auch immer noch viel zu hell erleuchtete Stellen, während der reinen Nachtphase, in der Stadt gibt, die ebenfalls zu erfassen sind. Dannach muß gezielt technisch von der Stadt reagiert werden, um bei wirklichem Handlungsbedarf an zu dunklen oder zu hellen Stellen punktuell gegenzusteuern.
• Die Rückkehr zu einer einheitlichen Dauerschaltung der Stadtbeleuchtung lehnt DIE LINKE. kategorisch ab!

DIE LINKE. nimmt natürlich die Sorge der VUB/Freien Wähler um “der Sicherheit der BürgerInnen”* ernst.
Doch die Sorge darf nicht dazu führen, daß jetzt begonnen wird, “eine Kuh von hinten aufzuzäumen”, die gar nicht geritten werden muß!                                     * aus der Presseerklärung VUB/Freie Wähler