Sehr geehrter Herr Innenminister Gall,
motiviert durch das Wahlversprechen der beiden neuen Regierungsparteien, für mehr Transparenz für die BürgerInnen zu sorgen und der damit verbundenen Hoffnung meinerseits, auf offene Ohren auch für die Belange, Sorgen und Anliegen einfacher Kommunalpolitiker, erlaube ich mir, mich direkt an Sie zu wenden.Unabhängig davon sind Sie ja selbst Gemeinderat in Obersulm, und Sie waren bis 2007 der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), wodurch Ihnen das harte Geschäft der Kommunalpolitik bekannt ist.Darüber hinaus sind Sie als Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heilbronn und Kreisaus-bilder der Feuerwehren im Landkreis Heilbronn, für meine Anfragen an Ihr Ministerium besonders prädestiniert.
Die letzten Jahre waren, bezüglich des Friedens innerhalb der freiwilligen und hauptamtlichen Göppinger Feuerwehr nicht besonders rühmlich. Die letzte größere Auseinandersetzung führte zum weniger „freiwilligen Weggang“ des Kommandanten Herrn Vollmer. Leider war in die Auseinander-setzungen auch der Kreisbrandmeister Dr. Reick sehr stark involviert.
Der Göppinger Oberbürgermeister Till, als zuständiger Feuerwehrdezernent kam nun auf die sicherlich unterstützenswerte Idee, den jahrelangen „Schwelbrand“ zwischen der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr zu beenden, bevor ein neuer Kommandant eingestellt wird. Es soll Vorsorge getroffen werden, dass ein eventueller Nachfolger nicht gleich wieder Opfer dieser Dauer-turbulenzen wird. OB Till schlug dem Gemeinderat den aktuellen Kreisbrandmeister Dr. Reick vor.
Selbstverständlich zweifelt DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat in keinster Weise an der überaus fachlichen Kompetenz von Herrn Dr. Reick. Allerdings hat DIE LINKE. wie auch andere Rats- mitglieder größte Bedenken bezüglich der dringend notwendigen Distanz für eine Befriedung. Herr Dr. Reick war zu stark mit in die Auseinandersetzungen einbezogen, sodass es sicherlich sehr schwierig für ihn wird, mit dem nötigen Abstand die Aufgaben zu bewältigen. DIE LINKE. hat große Sorge, dass Herr Dr. Reick mit der 50%-Übernahme der Stadtkommandantur ab 1. Juni sowohl sich als auch das Amt, das er bisher erfolgreich begleitet hat, nachhaltig beschädigt.
Dies ist allerdings nicht das Kernanliegen meines Schreibens.
Viel eher geht es mir um Fragen, die außer mir auch einige Kollegen anderer Fraktionen vor der Abstimmung der Verwaltungsvorlage in den Raum stellten. Von Verwaltungsseite wurde eine Diskussion unterbunden, indem dem Gemeinderat lapidar mitgeteilt wurde, dass diesem Verfahren sowohl Herr Landrat Wolff als auch das Regierungspräsidium zugestimmt hätten.
Auch ich habe, bevor ich mich an Sie wandte, eigene tarifliche und arbeitsrechtliche Recherchen durchgeführt. Der Fairness halber werde ich meine bisherigen Hintergrundinformationen nicht in die Fragestellungen einfließen lassen, um Ihnen und Ihrem Haus eine ungefärbte Eigenbe-trachtung als oberste kommunale Aufsicht zu ermöglichen.
- Im Zentrum steht die Frage, inwieweit eine solche Konstellation überhaupt zulässig oder sinnvoll ist.
- Auch ist bei beiden Varianten eine Überprüfung notwendig: a) Herr Dr. Reick übt seine Stelle zu 100% weiterhin über den Landkreis aus und arbeitet zusätzlich zu weiteren 50% bei der Stadt Göppingen, b) seine Kreisstelle wurde für den Zeitraum eines halben Jahres um 50% gekürzt und zuweiteren 50% arbeitet er bei der Stadt Göppingen als Kommandant.Die berechtigte Frage, die die Ratsmitglieder und ich zurecht stellen:Wie ist das möglich, wenn man davon ausgeht, dass die Stelle des Kreisbrandmeisters als100%-Stelle definiert ist und somit durch Arbeitsstunden, Aufgaben sowie Vergütung alsVollzeitstelle ausgelegt ist, dass Herr Dr. Reick entweder die Stelle ab sofort um 50%vernachlässigt, oder bisher eine Stelle zu 100% besetzt hat, die auch mit einer 50%-Leistung auskommt.Vernachlässigt habe ich bei dieser Frage die Tatsache, dass Herr Dr. Reick noch eineHonorarstelle an der Hochschule in Biberach innehat.
- Sollte Ihr Haus bei Abwägung aller Fakten zu dem „großzügigsten Auslegungsergebnis“ kommen, bitte ich Sie als höchste kommunale Aufsichtsbehörde, Wege zu finden und diese auch aufzuzeigen, wie zukünftig verhindert werden kann, dass durch solche Arrangements bei der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass hier Stellen vom Staat mit Steuergeldern überbezahlt oder bei vollem Gehalt nicht zu 100% ausgefüllt werden.
- Als weiteren Gesichtspunkt drängt sich die Frage auf, und da bin ich besonders auf Ihre fachliche Einschätzung gespannt, ob Göppingen bei nur 10 hauptamtlichen Feuerwehr-männern einen Vollzeit-Kommandanten braucht, wenn jetzt Herr Dr. Reick in der Lage ist, dies mit 50%-igem Einsatz zu erledigen.
- Kann Ihr Haus eine fachkundige Anregung liefern, wie die Göppinger Feuerwehrsatzung geändert werden kann, dass im Angesicht angespannter Haushalte, nicht eine Stelle, wie die unseres Feuerwehrkommandanten, auf „ Biegen und Brechen“ wie bisher besetzt werden muss.
In der Hoffnung auf eine baldige Antwort, verbunden mit den besten Wünschen für Ihr neues Amt und Gottes Segen für Ihre großen politischen Herausforderungen, sowie schöne Pfingsttage
grüßt Sie ganz herzlich
Christian Stähle