• Sein Austritt aus der SPD wegen deren “Linkslastigkeit” und sein ständiges Ausspielen der Flügel innnerhalb der SPD Fraktion, haben sicherlich mit zu den Eruptionen innerhalb der SPD geführt, die zumindest teilweise, wenn nicht sogar die gesamte kommunalpolitische Landschaft in Göppingen nachhaltig verändern werden.
• Seine Spielchen um das Einkaufszentrum, jetzt die neuen “ausplaudernden” Aktionen im Gemeinderat, entgegen den Absprachen mit den Investoren um die C&A Problematik
• an der Bleichstrasse entgegen den Absprachen mit dem Gemeinderat und der Investoren-gruppe neue baurechtliche Hürden aufzubauen
• sein Umgang mit den Hotelplänen und deren Umsetzung und dem Bürgerentscheid dazu
• das planerische “Billigrechnen lassen” der EWS Arena und deren Kostenexplosion
• das Mobbing gegen den Baubürgermeister Brinker
• seine Strippenzieherei beim Rückkauf des Stromnetzes, bis er sich einer Einstimmigkeit des Rates unterwerfen mußte
• Gewerbesteuer rauf, dann doch oportunistisch nicht
• sich für einen Turm auf den Hohenstaufen einsetzen, statt ein sozialpolitsches Engagement für eine Schulmensa in Angriff zu nehmen
• Das Projekt “Waldkindergarten” abwürgen zu wollen, sogar gegen den damaligen, sehr angesehenen Sozialbürgermeister Lämmle
• hemdsärmliches Handeln an der neugewählten 1. Bürgermeisterin Zull vorbei und erneutes Kaltstellen des Baubürgermeisters Brinker mit dem Verkaufskabarettstück “Alltes E – Werk”
• den Gemeinderat beim Kaufbeschluß des Keim – Areals unvollständig informieren
• einen angesehenen Göppinger Bürger ” kalt enteignen” zu wollen und ein unehrliches Spiel mit ihm treiben
• als Feuerwehrdezernet den Schwelbrand um den Feuerwehrkommandanten aussitzen, bis er weggemobbt wird
• eine Verwaltungsvorlage für eine unsaubere Veränderungssperre erst nach massivem Druck der LINKEN, der Fraktionen und Öffentlichkeit in letzter Minute zurückzuziehen um einer Dienstaufsichtsbeschwerde der LINKEN beim RP zu entgehen

Seine Destruktivität und sein Gabe zu spalten, auszugrenzen, statt zu verbinden und zu integrieren, färben zunehmend auf unsere Stadtpolitik ab.
Wenn der Gemeinderat in seiner Amtszeit nochmals zu der führenden Rolle, gemäß der Gemeinde-ordnung finden will, dann müssen sich die Fraktionen über eines schleunigst klar werden:
Getreu dem Spruch – Der Fisch stinkt vom Kopfe aus….
Desshalb ist es nur mit einem aussichtsreichen Gegenkandidaten zu Till möglich, ab Januar 2013 nochmals bis zur Kommunalwahl Mitte 2014 mit einem neuen OB “Staat” zu machen und erfolgreiche, zukunftsorientierte Kommunalpolitik für unsere Stadt wieder auf den Weg zu bringen!

Mittwoch, den 21.9.2011

Stadtverwaltung und Gemeinderat sind nach wie vor an einer einvernehmlichen Lösung mit dem Käufer des Keim-Grundstücks gegenüber der Stadthalle interessiert. Dies sei am Dienstag in einem Gespräch von OB Till mit den Spitzen der fünf Fraktionen deutlich geworden, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Wegen “der Bedeutung des Grundstücks für die weitere Entwicklung des Stadthallen-Umfelds” soll der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zwar, wie vorgesehen, vom Gemeinderat am 29. September in öffentlicher Sitzung behandelt und beschieden werden. Inzwischen ist aber ein auch vom Gemeinderat gefordertes erstes Gespräch zwischen OB Till und dem Erwerber des Grundstücks, dem Physiotherapeuten Thomas Hummel, für Freitag dieser Woche vereinbart worden. Deshalb wird die Beschlussvorlage für die von Till vorgeschlagene Veränderungssperre für das Grundstück an der Blumenstraße zurückgestellt.

Dies hatte gestern auch Stadtrat Christian Stähle (Die Linke) gefordert und OB Till damit gedroht, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn einzureichen, falls er die Vorlage nicht bis Freitag zurückziehe.Dies hat Till nun getan, was Stähle gestern Abend mit den Worten kommentierte: “OB Till sind die Felle davon geschwommen.”Stähle hält die geplante Veränderungssperre für rechtlich unzulässig und bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Veränderungssperre unwirksam sei, “die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben soll”. Erforderlich sei ein Mindestmaß an entwickelter Planung.

Die Stadt möchte auf dem Keim-Grundstück Parkplätze schaffen, hatte aber im Bieterwettstreit um das Areal den Kürzeren gezogen. Nun will sie das Gelände von Hummel erwerben. Der will dort jedoch ein Therapiezentrum einrichten.

Hummel ist zu einem Gespräch mit der Stadt bereit, betonte aber in einem Brief an die Stadt, dass er die Vorgehensweise “nach wie vor für ungeheuerlich sowie juristisch wie moralisch höchst fragwürdig” hält. Zunächst, so Hummel, müsse die Stadt seine Eigentumsrechte “uneingeschränkt anerkennen”.

Deshalb fordert DIE LINKE. im Gemeinderrat hiermit erneut OB Till auf, unverzüglich seine Verwaltungsvorlage:

92-He/chr vom 23.08.2011, Bebauungsplanverfahren „Neuordnung Stadthallenumfeld“ in Göppingen Planbereich 05.5 sowie Satzungsbeschluß über eine Veränderungssperre für Flurstücke 2762/2 und 2762/8 Gebäude Blumenstrasse 43 und 36,

zurückzuziehen oder zumindest für den Zeitraum der Verhandlungen auszusetzen und spätestens bis zur Einladung des Gemeinderates am 23.9.2011 von der Tagesordnung für den 29.9.2011 zu nehmen.

Die Begründungen, des Schreibens DER LINKEN im Gemeinderat vom 15.9.11 an OB Till, haben sich nicht geändert. Auch unterstreicht das Schreiben von Herrn Hummel die Rechtsauffassung der Anwaltskanzlei der LINKEN im Gemeinderat:

• Dem Kauf von Herrn Hummel ging der einstimmige Gemeinderatsbeschluss vom Mai 2011 voraus, der jede Ausschreibung für Planung, Bau und Betreiben eines Hotels an der Stadthalle aufgehoben hatte. Auf der Internetseite der Stadt Göppingen war bis zum Kauf des Areals durch Herrn Hummel ein Plan zum Hotelbau und Stadthallenumfeld dargestellt, der sich ausschließlich auf das Areal nördlich der Blumenstraße bezog. Es gab dort keinen Hinweis auf Planung, Änderung oder Einbindung des Keim-Areals südlich der Blumenstraße.
  

• Es existierte für dieses Areal weder ein geregelter Bebauungsplan noch ein Gemeinderatsbeschluss oder eine Satzungsänderung, aus denen eine mögliche Einbindung des Areals südlich der Blumenstraße zu entnehmen oder aus dem ein Interesse der Stadt am Kauf dieses Grundstückes ersichtlich gewesen wäre. Herrn Hummel trifft hier keinerlei Schuld.

• Auch liegen bis heute keine vom Gemeinderat beschlossenen/ge-nehmigten Planungen oder Verwaltungsvorlagen vor, die sich mit der Veränderung der Parkplatzsituation unter Einbindung der Blumenstrasse 43 und 36 beschäftigen!

• Jedem Grundstückkauf geht zwingend ein Gemeinderatsbeschluss der Räte oder eine Satzungsänderung voraus.

• Ein Grundstückskauf der Stadt in dieser Größenordnung kann weder vom Oberbürgermeister noch von einzelnen Stadtbeamten alleine entschieden oder durchgeführt werden.

• Ein Gemeinderatsbeschluss dazu wurde aber erst am 21.7.2011 gefasst –  3 Tage nach dem Kauf des Keim – Areals durch Herrn Hummel.

• OB Till hat bereits am 23.8.2011 die Verwaltungsvorlage 92-He/chr erstellen lassen. Auch hat OB Till erst am 26.8.2011, also über einen Monat später, nach dem Erwerb des Grundstückes durch Herrn Hummel und drei Tage nachdem OB Till breits durch seine Vorlage 92-He/chr ein Scheitern der Verhandlungen, mit dem Käufer Herr Hummel, einkalkulierte, offiziell per Brief das Kaufinteresse der Stadt offenbart und alternative (aus Till`s Sicht), städtische Areale angeboten.

• Auf die dabei von OB Till im Alleingang, an der 1. Bürgermeisterin Frau Zull und dem Baubürgermeister Herrn Brinker, vorbei gemachten handwerklichen Fehler, was zur Annahme führte, er wolle ein Industriedenkmal verkaufen, möchte ich hier nicht tiefer eingehen. Dieses kabarettistische Zenario, das eher aus der Feder seines Namensvetters Till Eulenspiegel hätte kommen können, trägt nicht wirklich der Dramatik und Ernsthaftigkeit der Situation Rechnung!

DIE LINKE. sieht weiterhin in der Tatsache, dass die Stadt keinerlei rechtswircksame Planungen oder zumindest Vorplanungen bis zum Kaufdatum von Herrn Hummel am 18.7.2011 bezüglich des Keim-Areals gemacht hatte, die allergrößten rechtlichen Bedenken, gegenüber der Bestandsfähigkeit dieser Vorlage bei einem zu erwartenden Rechtsstreit, wenn seine Vorlage durchkommen sollte!

DIE LINKE. im Gemeinderat verweist erneut auf das Urteil des Bundesverwaltungs-gerichtes:

Nach diesem Urteil BVerwG 19.02.2004 -4 CN 16/03 ist eine Veränderungs-sperre, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben soll, unwirksam. Erforderlich ist ein Mindestmaß an entwickelter Planung.

DIE LINKE. im Gemeinderat sieht nach wie vor in der Vorlage den Versuch der Verwaltung, Versäumnisse zur Sicherung des Keim-Areals für die Stadt, mit nunmehr unrechtmäßigen Methoden, nachträglich mit einer Veränderungssperre, zu korrigieren.

Deshalb bleibt DIE LINKE. im Gemeinderat dabei:

Sollte OB Till diese rechtswidrige Vorlage nicht bis spätestens Freitag, den 23. 9. 2011 zurückziehen, oder zumindest bis auf weiteres aussetzen, wird DIE LINKE. im Gemeinderat, ohne weitere Vorankündigung, eine Dienstaufsichtsbe-schwerde beim Regierungspräsidium gegen OB Till einreichen.

Dienstag, den 20.9.2011

Oberbürgermeister Till will auf Biegen und Brechen an seinen Hotelplänen am Stadtpark festhalten. Um bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen seine prestigeträchtigen Pläne umsetzen zu können, braucht er das Keim – Gelände. Dies hat Ihm, wie in der freien Marktwirtschaft eben möglich, Thomas Hummel vor der Nase weggeschnappt.
Ohne Beschluß oder Rücksprache mit dem Gemeinderat, vollkommen vorbei am Baubürgermeister, wollte er dafür ein städtisches Industriedenkmal, dass mit städtischen und Landesgeldern aufwendig umgebaut wurde, im Austausch verhökern!
Als beschämende Antwort erhielt Till von Thomas Hummel, zu dem nicht nur unmoralischen sondern auch unrechtmäßigen Angebot, folgendes:
(Briefauszug des von Herrn Hummel öffentlich gemachten Briefes vom 11.9.11)

Trotzdem bin ich bereit, die Angebote der Stadt zu prüfen.

Zu den bisher angebotenen Liegenschaften nehme ich wie folgt Stellung: ……………

Anlage 2 (Altes E-Werk/ Friedrich-Ebert-Strasse):

Die Lage, Größe und die Parkplatzsituation des alten E-Werks mit Wohnhaus mag interessant und verlockend sein, jedoch kann ich einen Kauf dieses einzigartigen Industriedenkmals letztlich auch mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.

Das alte E-Werk stellt eine Kulturwerkstatt dar, die für Kleinkunstveranstaltungen, Schulveranstaltungen und Musikver-anstaltungen mitten in Göppingen einmalig ist und genau dort auch dafür von der Stadt erhalten, weiter gefördert und finanziell unterstützt werden sollte (Schickardt-Preis 2001!). Der ODEON e.V. mit seinen vielfältigen Angeboten ist eine der Einrichtungen, die Göppingen liebens- und lebenswert machen.

Wer als Oberbürgermeister in so eklatanter Weise sich an einem Kultur-denkmal der BürgerInnen vergreift, den Gemeinderat geradezu entmündigt und entmachtet, den Gemeinderat beim Kaufbeschluß zum Keim-Areal zumindest unvollständig informiert, wenn nicht gar belügt, öffentliche Fördergelder des Landes und Steuergelder durch sein unverantwortliches Verkaufsangebot geradezu veruntreut, wird seiner Verantwortung als Oberbürgermeister nicht gerecht. Wer so Vertauen verspielt, entzieht jeder Form der Zusammenarbeit die Basis. Da hilft auch nicht ein panisches mediales Rückrudern und unglaubwürdiges Herausreden, nachdem seine Machenschaften gestern abend, durch Dokumente, öffentlich wurden. Deshalb ist zu prüfen, ob durch einen solchen Alleingang ein Amtsenthebungsverfahren gemäß § 128 GemO beim Regierungspräsidium einzuleiten ist.(Die Amtszeit eines Bürgermeisters kann vorzeitig für beendet erklärt werden. Die Entscheidung darüber fällt das Verwaltungsgericht. Beantragen kann dies das Regierungspräsidium als obere Rechtsaufsichtsbehörde. Die Kriterien dafür sind in § 128 GemO festgelegt: 1. Der Bürgermeister wird den Anforderungen seines Amtes nicht gerecht und 2. es treten dadurch erhebliche Mißstände in der Verwaltung ein, dass eine Weiterührugn des Amtes im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist.)

Besser wäre jedoch:

Herr Till, befreien Sie die BürgerInnen von Ihrer von Arroganz geprägten Verwaltungsführung und machen durch einen sofortigen Rücktritt den Weg frei, für einen verwaltungs-politischen Neuanfang, durch eine vorgezogene OB Neuwahl in der Kreisstadt Göppingen.

Göppingen, den 15. September 2011

DIE LINKE. im Gemeindersrat fordert Sie hiermit auf, unverzüglich Ihre Verwaltungsvorlage 92-He/chr vom 23.08.2011, Bebauungsplanverfahren „Neuordnung Stadthallenumfeld“ in Göppingen Planbereich 05.5 sowie Satzungsbeschluß über eine Veränderungssperre für Flurstücke 2762/2 und 2762/8 Gebäude Blumenstrasse 43 und 36, zurückzuziehen.

BEGRÜNDUNG:

Herr Thomas Hummel ist an angesehener Bürger unserer Stadt und hat, mit seiner Arbeit auch für unseren Heimatverein „Frisch Auf Göppingen“, einen respektierten Namen über die Kreis hinaus. Er hat mit gutem Recht ein Grundstück erworben, dass Ihm nicht, mit unsauberen Winkelzügen, entrissen werden darf. Sie haben bereits am 23.8.2011 die Verwaltungsvorlage 92-He/chr erstellen lassen. Zum Ankauf des Keim – Areals hat Sie der Gemeinderat beauftragt. Sie handeln also auch im Namen der LINKEN im Gemeinderat.  Deshalb ist es auch nicht hinnehmbar, dass Sie faktisch im Namen der Linken, ein solch heuchlerisches Bild abgeben.  Am 26. 8.2011 beteuerten Sie in einem Brief an Herrn Hummel, der der LINKEN in Kopie vorliegt:…. dass Sie den Zuschlag von der Verkäuferin bekommen haben: …… müssen wir als Ergebnis akzeptieren …“An einer einvernehmlichen Lösung haben wir allergrößtes Interessse….. Dies taten Sie, obwohl Sie bereits am 23.8.11 den großen Keulenschlag gegen Herrn Hummel vorbereitet hatten. Ihre Angebote waren also reine Augenwischerei. Ihre Vorgehnsweise ist absoßend und unserer Stadt nicht würdig. DIE LINKE verurteilt Ihr Handeln auf das Schärfste und distanziert sich in aller Deutlichkeit von solchen Machenschaften! Desweiteren haben Sie dem Gemeinderat eine Vorlage präsentiert, die Sie augenscheinlich nicht Ihrem Amte schuldent, rechtlich auf Bestandsfähigkeit haben fundamentiert prüfen lassen.

Nach dem Urteil BVerwG 19.02.2004 -4 CN 16/03 ist eine Veränderungssperre, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben soll, unwirksam.
Erforderlich ist ein Mindestmaß an entwickelter Planung.

Eine solche Mindest-planung wollen Sie nun nachträglich aus dem Hut zaubern. Das ist nicht nur ein ganz schlechter und unfairer Stil, sondern rechtlich höchst zweifelhaft. Mit dieser Handlungsweise versuchen Sie faktisch Herrn Hummel „Zwangszuenteignen“! Den Gemeinderat in soetwas mit hineinzuziehen ist unverantworlich. DIE LINKE. im Gemeinderat fühlt sich durch Ihr Handeln brüskiert.

Sollten Sie diese Vorlage nicht bis spätestens Freitag, den 23. 9. 2011 zurückziehen, wird DIE LINKE. ohne weitere Vorankündigung ein Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie einreichen.

Donnerstag, den 15.9.2011

In der Freien Marktwirtschaft werden Handel und Produktion allein durch die Mechanismen des Marktes gesteuert. Es findet freier Wettbewerb statt, ohne dass der Staat in Wirtschaftsabläufe eingreift. Die Entscheidungsfreiheit der Wirtschaft ist oberstes Prinzip. Die freie Marktwirtschaft beruht auf dem Grundgedanken, die jedem Einzelnen volle Selbstverantwortung und wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit und Handlungsfreiheit gewährt.Der Staat hat nach dieser Wirtschaftsform lediglich die Aufgabe Schutz, Sicherheit und Eigentum der BürgerInnen zu gewährleisten, ein Zahlungsmittel bereitzustellen sowie das Rechtssystem zu erhalten.

Wichtige Merkmale der “Freien Marktwirtschaft” sind unter anderem:

• Vertragsfreiheit
• Privateigentum
• Preisbildung
• Angebot
• Nachfrage
• Wettbewerb

Es ist schon unglaublich, dass ausgerechnet DIE LINKE. im Gemeinderat, OB Till, der aus der SPD ausgetreten ist, da Ihm diese zu linkslastigkeit ist, an die Prinzipien des deutschen Wirtschaftssystems erinnern muß!

Das Streben der Stadt Göppingen, auf Wunsch des Oberbürgermeisters Till, aus Eigennutz, zur Umsetzung seines Prestigeobjektes “4 Sterne Hotel am Stadtpark”, die Rechte der Vertragspartner um den Verkauf des Keim-Geländes, mit Füssen zu treten, ist ein unglaublicher Sündenfall. Es liegt kein Anlaß vor, der die Stadt zwingt, Schutz, Sicherheit und Eigentum der BürgerInnen, durch eine Veränderungssperre, zu schützen!

Den Gemeinderat für solche Machenschaften mißbrauchen zu wollen, ist unerhört!

Nach dem Urteil BVerwG 19.02.2004 -4 CN 16/03 ist eine Veränderungssperre, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben soll, unwirksam.
Erforderlich ist ein Mindestmaß an entwickelter Planung.

DIESE LIEGT NICHT VOR UND LAG AUCH ZUM ZEITPUNKT DES ERWERBS DES KEIM-GELÄNDES, DURCH THOMAS HUMMEL, NICHT RECHTS-WIRKSAM VOR!

DIE LINKE. im Gemeinderat ist gespannt, ob sich die Ratsmitglieder auf das rechtsunsichere dünne Eis von OB Till treiben lassen und wie weit die Vertreterinnen und Vertreter der neoliberalen Parteien in der Lage sind, Till`s prestigeträchtigen Eigennutz zu unterstützen und damit breit sind, die sonst von Ihnen so hochgehalten “freien marktwirtschaftlichen Grundsätze” zu opfern!

DIE LINKE. WIRD SICH AN SOLCHEN MACHENSCHAFTEN SICHER NICHT BETEILIGEN !

• im Zeichen der endlich begonnen Energiewende, darf es keinen Rückschritt in der Nachtschaltung der Stadtbeleuchtung geben.
• Der bisherige Einsparungserfolg von 18,3 Prozent darf nicht gestoppt oder sogar umgekehrt werden, sondern gilt es sogar deutlich auszubauen.
  
• 2010 sparte die Stadt alleine € 140.000,00 durch die Nachtab-schaltung. DIE LINKE. bringt zum Haushalt 2012 den Antrag ein, die verbleibenden 18%, der in der Stadt benutzen Quecksilberdampf- lampen, so schnell wie möglich, auszutauschen, und als Finanzierung die Energiekostenersparnis 2011 heranzuziehen. Diese technische, energetische Maßnahme führt dann zu einer Haushaltsentlastung, über diese weitere nachhaltige Energieeinsparung.
• Stellen, die laut VUB/Freie Wähler “kuhnacht sind”* und mit der “Taschenlampe”* zu begehen seien, müssen katalogisiert werden. DIE LINKE. ist der Auffassung, dass es im Gegenzug auch immer noch viel zu hell erleuchtete Stellen, während der reinen Nachtphase, in der Stadt gibt, die ebenfalls zu erfassen sind. Dannach muß gezielt technisch von der Stadt reagiert werden, um bei wirklichem Handlungsbedarf an zu dunklen oder zu hellen Stellen punktuell gegenzusteuern.
• Die Rückkehr zu einer einheitlichen Dauerschaltung der Stadtbeleuchtung lehnt DIE LINKE. kategorisch ab!

DIE LINKE. nimmt natürlich die Sorge der VUB/Freien Wähler um “der Sicherheit der BürgerInnen”* ernst.
Doch die Sorge darf nicht dazu führen, daß jetzt begonnen wird, “eine Kuh von hinten aufzuzäumen”, die gar nicht geritten werden muß!                                     * aus der Presseerklärung VUB/Freie Wähler

…………………………..Auch Stadtrat Christian Stähle appelliert an Till: “Machen Sie Schluss mit den unsinnigen Hotelplänen am Stadtpark. Wählen Sie endlich den richtigen Standort an der EWS-Arena und den Barbarossa-Thermen.” Der Linkspolitiker lobt den OB aber ausdrücklich für dessen “sensiblen Umgang mit Steuergeldern”. Till hatte den Gemeinderat im Juli in nichtöffentlicher Sitzung darauf hingewiesen, dass durch die Maklerfirma Remax und die dadurch entstandene Provisionsproblematik ein Risiko bei der Höhe der Kaufpreissumme für das Grundstück an der Blumenstraße entstehen könnte. Nun hat ein Privatmann das Areal gekauft. hel

Der Göppinger Stadtrat Christian Stähle (Die Linke) hat die Pläne für einen Aussichtsturm auf dem Hohenstaufen kritisiert. In einer Pressemitteilung wirft Stähle Rathauschef Guido Till “Turmgespinste” vor und betont, der Oberbürgermeister sollte lieber vorrangigere Projekte in Angriff nehmen und sich überlegen, “wie Kita-Plätze, kostenfreies Mittagessen für Schüler, Mensa-Bauten und andere Projekte in unserer Stadt finanziert werden können, als sich mit prestigeträchtigen und darüber hinaus noch unnötigen Vorhaben zu befassen.” Stähle sieht “die dringenden Aufgaben der Kommunalpolitik nicht in der Planung von Aussichtstürmen”.

Die Stadt Göppingen will im Zuge des Landesjubiläums im kommenden Jahr die Pläne für einen dauerhaften Aussichtsturm gemeinsam mit Bürgern, Vereinen und Unternehmen verwirklichen.

OB Till sollte sich, den kommenden Haushalt vor Augen, lieber überlegen, wie Kita -Plätze, kostenfreies Mittagessen für Schüler, Mensa-Bauten etc. in unserer Stadt finanziert werden können, als sich mit prestigeträchtigen und darüber hinaus noch unnötigen Projekten zu befassen.

Auch Ministerialdirigent Thomas Knödler, möge lieber mit seiner neuen Grünen/SPD Landes-regierung Mittel frei machen, dass die BürgerInnen in Jebenhausen eine Umgehungsstrasse bekommen. Das wäre eine Krönung, wie sie die BürgerInnen verdienen würden!

Die NWZ schrieb heute:

“Egal aus welcher Richtung man nach Göppingen kommt, schon von weitem sieht man den Hohenstaufen – einen der Dreikaiserberge. Der Hausberg liegt zwischen der Hohenstaufenstadt und Schwäbisch Gmünd und prägt mit seiner markanten Kegelform die Silhouette der Landschaft.”

Und so sollte unser Wahrzeichen auch bleiben!

DIE LINKE. im Gemeinderat sieht die dringenden Aufgaben der Kommunalpolitik nicht in der Planung von Aussichtstürmen. Bei wirklich wichtigen Projekten auf die Wünsche und Bedürfnisse der BürgerInnen hören und diese umsetzen, das ist gefragt! Ein solch verantwortliches Handeln wäre einer Krone würdig!

Lieber OB Till, Sie hätten genügend vorrangigere Projekte, die Sie in Angriff nehmen könnten. Mit diesem Turmprojekt scheinen Sie wohl lieber 2012 sich erneut die “OB-Krone” aufsetzen zu wollen, als unseren Hausberg “sinnig” zu “krönen”!

Kommunalpolitische Kompetenz und nachhaltige Politik sollten Ihr Amt “krönen” aber keine “Turmgespinnste”!

Der Gmünder Oberbürgermeister Arnold will ja nicht einmal den Willen der BürgerInnen für eine Tunnelbenennung umsetzen. Lieber Herr Arnold, bevor wir nach Ihrem “Bud Spencer” Freibad mit Ihrer Hilfe auf unserem schönen und unverschandelten Hohenstaufen, womöglich noch einen “Terence Hill” Turm bekommen, bleiben sie an Ihrem städtischen Tunnelprojekt und begeben Sie sich nicht in planerische Höhen, vor denen aus es uns nur schwindlig werden kann.

Der Film ” Zwei sind nicht zu bremsen” erschien 1978 mit Terence Hill und Bud Spencer.

Der Hohenstaufen braucht keine neuen “Türmles – Stürmer Titelhelden”  – Richard Arnold & GuidoTill!

Bleibt nur zu hoffen daß das “Turmgespinnst” im Sommerloch versinkt und die “Zwei so ausbremst” werden!