MEINE ANTWORTEN BEIM KANDIDATENWATCH:
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These: Der geplante unterirdische Stuttgarter Bahnhof und die Neubaustrecke nach Ulm bedeuten einen gewaltigen Modernisierungsschub für ganz Baden-Württemberg
Stimme ich nicht zu
Begründung: Die “Schlichtung” machte deutlich, daß die Planungen zu S21 keine klare Verbesserung zum Kopfbahnhof bedeuten.
Die Risiken wurden nicht widerlegt und die Wirtschaftlichkeit nicht
nachgewiesen. Die Trasse kann vom Güterverkehr nicht genutzt werden und ist mit einen zu hohen Kostenrisiko verbunden.
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These: Die Bürgerproteste gegen Stuttgart 21 sind ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Demokratie
Stimme ich zu
Begründung: Die Politikverdrossenheit kann ohne Bürgerbeteiligung zum Nährboden für Extremisten werden. Bürgerbeteiligung muß schon im Planungsprozess höher angesiedelt werden. Ein Ja/nein zu einem Thema ist nicht ausreichend. Als Kommunalpolitiker stehe ich für außerparlamentarischen, friedlichen Widerstand.
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These: Das Projekt Stuttgart 21 hat gezeigt, dass die bisherigen
Instrumente der Bürgerbeteiligung nicht ausreichen. Es bedarf neuer Formen der Beteiligung.
Stimme ich zu
Begründung: In BaWü gab es noch nie einen Bürgerentscheid. Die
Vorgaben sind viel zu hoch u. real nicht erfüllbar. Eine Novellierung wie in Bayern ist dringend notwendig. Darüber hinaus müssen die BürgerInnen schon im Vorfeld bei wichtigen Entscheidungen mit eingebunden werden z.B Bürgerhaushalte in der Kommune
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These: Bürgerbegehren und Volksentscheide sollen erleichtert werden
Stimme ich zu
Begründung: 1,4 Millionen Bürger auf die Rathäuser in 14 Tagen zu
bringen ist vollkommen illusorisch. Die Voraussetzungen in BaWü sind so angesiedelt, dass ein Bürgerentscheid nicht machbar ist. Es ist unerklärlich, dass die Schwesterpartei CSU fortschrittlicher ist als die CDU in unserem Land!
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These: Das dreigliedrige Schulsystem soll auf jeden Fall beibehalten werden
Stimme ich nicht zu
Begründung: Die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulzweigen ist in keinem Bundesland so starr. Das System ist veraltet und benachteiligt schwächere Schüler. Es hat gerade im letzten Jahrzehnt dramatische Veränderungen der sozialen Durchlässigkeit gegeben. Das dreigliedrige Schulsystem ist unsozial.
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These: Die Werkrealschule ist eine gute Alternative zur Hauptschule
Stimme ich nicht zu
Begründung: Die Werkrealschule ist Flickschusterei. Dies zeigten die Übergangsquoten in die weiterführenden Schularten zum Schuljahr 2010/11. Laut Statistischem Landesamt haben 23 % der Eltern Widerspruch gegen verpflichtende Haupt- u. Werk- realschulempfehlung eingelegt. Sie benachteiligt ländliche Regionen.
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These: Gymnasiasten sollen wählen können, ob sie das Abitur nach 12 (G8) oder 13 Jahren (G9) machen wollen
Stimme ich zu
Begründung: Das Experiment G8 ist aus ideologischen Gründen auf dem Rücken der Schüler ausgetragen worden. Ich stehe für die Abschaffung des Turboabiturs in der jetzigen Form. Ich will die Wahl zwischen Abitur nach acht oder neun Jahren in echten Ganztagsschulen mit sinnvollem pädagogischen Konzept.
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These: Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master haben sich nicht bewährt und sollen deshalb wieder abgeschafft werden
Stimme ich zu
Begründung: Schon in der Struktur der neuen Studiengänge ist
angelegt, dass anspruchsvollere, sichere und besser bezahlte Jobs den höher qualifizierten Masterabsolventen vorenthalten bleiben. Bologna führt daher zu einer Schwächung der Position des einzelnen Bachelors auf dem Arbeitsmarkt.
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These: Studiengebühren sind ein angemessener Beitrag der Studierenden an den Kosten der Hochschulen
Stimme ich nicht zu
Begründung: DIE LINKE will Abschaffung aller eingeführten
Studiengebühren erreichen und die Gebührenfreiheit des gesamten
Bildungsweges – von der Kindertagesbetreuung bis zu Hochschule – im Grundgesetz verankern. Ich lehne jede Form von Studiengebühren ab, sie sind Teil des Bildungs- und Sozialabbaus.
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These: Der Rückkauf der EnBW Anteile ist für das Land ein gutes
Geschäft. Dass die Transaktion dem Landtag zunächst verheimlicht wurde, ist nicht mehr als ein Schönheitsfehler
Stimme ich nicht zu
Begründung: Wer das Eigentum der Bürger erst verscherbelt u. dann volkommen überteuert zurückkauft, hat für mich kein gutes Geschäft gemacht. Das Ganze am Landtag vorbei, ist eine Ohrfeige für die parlamentarische Demokratie und ein erneuter Beweis, dass Mappus u. Konsorten der Arroganz der Macht erlegen sind
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These: Das Land muss seine Zurückhaltung gegenüber der Windkraft aufgeben und mehr Windräder zulassen
Stimme ich zu
DIE LINKE will erreichen, dass mittelfristig der komplette Energiebedarf aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Wir fordern einen Ausstieg aus der fossil-atomaren Energieversorgung und setzen auf Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Deshalb in BaWü sofort mehr Windkraft!
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These: Die Atomkraftwerke im Land sollten so lange wie möglich am Netz bleiben. Die Einführung erneuerbarer Energien wird dadurch nicht behindert
Stimme ich nicht zu
Begründung: Nach dem 12.3. ist nichts mehr, wie es vorher war. Wir müssen jetzt weltweit umdenken. Es ist spätestens jetzt klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist. In Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen, unverzüglich und unumkehrbar.
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These: Der Staat darf schon bald keine Schulden mehr machen. Dafür muss gespart werden.
Stimme ich nicht zu
Begründung: Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht
bekämpfen,indem Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende „Schuldenbremsen“ ersetzt wird. Schuldenabbau mit Leistungskürzung für Menschen mit geringem Einkommen lehne ich ab.
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These: Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld vom Land, um ihre gestiegenen Aufgaben bewältigen zu können
Stimme ich zu
Begründung: Immer neue Steuergeschenke für Unternehmen und
Wohlhabende führen zu Haushaltslöchern, die dann als Begründung für angeblich unvermeidliche Kürzungen im sozialen Bereich herhalten müssen. Die Beachtung der Konnexität ist eine für die Rechtssicherheit des Gesetzes herzustellende Notwendigkeit.
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These: Die Polizei braucht mehr Leute und eine bessere Ausstattung, um die Sicherheit der Bürger gewährleisten zu können
Stimme ich zu
Begründung: Die Polizei muß auch in der Fläche für die
Bürgerinnen und Bürger vor Ort erreichbar sein. Der Status der Stellen bei der Polizei ist nicht nur zu erhalten, neue Stellen im Ausbildungs/ Fortbildungsbereich der Landespolizeischule und der Hochschule sind zu schaffen. Die Ausstattung ist zu verbessern!
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These: Gegen den Ärztemangel auf dem flachen Land helfen nur neue Versorgungsmodelle
Stimme ich zu
Begründung: Ein Förderprogramm für künftige Landärzte muß
aufgelegt werden. Das Argument, dass für ein solches Programm kein Geld vorhanden sei, wäre tötlich. Wenn es nämlich nicht gelingt, den Ärztemangel gerade im ländlichen Raum wirksam zu begegnen, werden die dann erforderlichen Ausgaben weitaus höher sein.
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These: Die immer tiefere Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet zunehmend unser Gemeinwesen
Stimme ich zu
Begründung: In den vergangenen zehn Jahren sind die
Einkommensunterschiede in Deutschland deutlich größer geworden. Das belegt eine Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgelegt hat. Sie belegt, dass beim Sparpaket der Bundesregierung umgesteuert werden muss.
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These: Das Land muss mit seinen Fördermitteln für die Landwirtschaft vor allem für die Erzeugung gesunder Lebensmittel sorgen
Stimme ich zu
Begründung: Wir fordern gentechnikfreie, gesunde und fair
produzierte Lebensmittel, eine ökologische, bäuerliche Landwirtschaft und eine artgerechte Tierhaltung. Nein zu Tierfabriken, der Spekulation mit Lebensmitteln, Zerstörung lokaler Märkte. Gesunde Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein!
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These: Wer gesunde Lebensmittel essen will, muss bereit sein, mehr dafür zu bezahlen
Stimme ich nicht zu
Begründung: Im Niedriglohnbereich ergibt sich ebenso wie für viele
Tausend andere ohne ausreichendes Einkommen ein Problem: das Geld fehlt. Die Frage einer gesunden Ernährung ist deshalb untrennbar verknüpft mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit.
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These: Umweltzonen und andere Maßnahmen gegen den Feinstaub haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht
Stimme ich nicht zu
Begründung: Ziel dieser Umweltzonen ist nicht, dass Menschen nicht mehr in die Stadt fahren, sondern sie sollen bei der Fahrt in die Stadt die Luft nicht übermäßig verschmutzen. In den Städten und Gemeinden müssen anspruchsvolle Aktionspläne entwickelt werden. Das ist notwendiger Gesundheits- und Umweltschutz.
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These: Die Bahnstrecke am Oberrhein muss dringend ausgebaut werden. Die Finanzierung ist auch Sache des Landes
Stimme ich nicht zu
Begründung: Die Pläne von Bahn, Landes und Bundesregierung zum 3. und 4. Gleis zielen ausschließlich auf Profitmaximierung ab und die Menschen der Region bleiben dabei buchstäblichauf der Strecke. 500 Güterzüge sollen täglich mit einer Geschwindigkeit von 160 Km / H das Oberrheintal entlangrasen.
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These: Der aktuelle Zustand der Verkehrsinfrastruktur gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Straßen und Schienenwege müssen instandgehalten und ausgebaut werden
Stimme ich nicht zu
Begründung: Dieses Problem ist nur durch höhere staatliche Ausgaben lösbar, die wiederum höhere staatliche Einnahmen zur Voraussetzung haben. Zahlreiche Vorschläge wie sich in den öffentlichen Haushalten die Seite der Einnahmen verbessern lässt liegen von uns vor.
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These: Die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen ist auf Dauer unvermeidbar
Stimme ich nicht zu
DIE LINKE lehnt die Einführung einer PKW-Maut ab.
Dagegen hat Ministerpräsident Mappus schon 2009 die Einführung einer PKW-Maut gefordert. Deshalb gehen wir davon aus, dass die CDU/FDP-Regierung bald eine PKW-Maut einführen wird.
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These: Ein schneller Internetanschluss gehört in jeden Haushalt
Stimme ich zu
Begründung: Millionen Menschen in Deutschland wird ein schneller
Internetanschluss verwehrt. Schnelles Internet kann gerade in ländlichen Gegenden die Teilnahme am kulturellen oder auch politischen Leben erleichtern. Was für normale Telefonanschlüsse gilt, muss heute auch für schnelle Internetanschlüsse gelten!
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These: Baden-Württemberg muss mehr tun, um die Abhängigkeit von Autoindustrie und Maschinenbau zu verringern
Stimme ich zu
Begründung: BaWü kommt gerade um eine Konversionsdebatte im
Automobilsektor, nicht herum. Unser Ziel ist es, für einen
sozial-ökologischen Umbau zu öffnen, damit Wertschöpfung im Land bleibt und die Abhängigkeit vom Export reduziert wird.
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These: Um den absehbaren Fachkräftemangel und die Folgen des
demografischen Wandels abzumildern, kann auf eine gesteuerte Zuwanderung nicht verzichtet werden
Stimme ich zu
Begründung: BW braucht 30% mehr Ausbildungsplätze.
Chancengleichheit und individuelle Förderung in der Bildung und gute Ausbildung müssen endlich Normalität werden,so erledigt sich auch die Fachkräftedebatte. Zuwanderung ist trotzdem richtig und notwendig, damit sich die demografische Schere langsamer öffnet
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Kapitalerträge: Reiche zahlen weniger Steuern
Seit Anfang 2009 werden Kapitalerträge direkt bei den Banken mit 25 Prozent besteuert. Die Regierung hatte viele Hoffnungen an dieses Prinzip geknüpft. Zumindest in diesem Jahr aber kommt erneut alles anders. Die Steuern auf Zinserträge und Kursgewinne brachen bereits 2010 um ein Drittel auf neun Milliarden Euro ein. Schuld war die Finanzkrise, aber auch der seit 2008 geltende geringere Steuersatz.
DIE LINKE. kritisiert auf das Schärfste, daß die Regierung reiche Kapitalbesitzer besser behandelt als Arbeitnehmer.
Bis 2008 waren Kapitalerträge in Deutschland dem normalen Einkommen zugerechnet und entsprechend mit dem persönlichen Grenzsteuersatz von bis zu 45 Prozent belastet worden. Anfang 2009 führten Union und SPD dann die sogenannte Abgeltungssteuer mit einem Einheitssatz von 25 Prozent ein. Ziel war es, das Steuerrecht zu vereinfachen und Schwarzgeldbesitzer zur Schließung von Auslandskonten zu bewegen. Seither zieht die kontoführende Bank bei Zinszahlungen und Erlösen aus Wertpapierverkäufen pauschal ein Viertel der Summe ab und überweist das Geld anonymisiert an das Finanzamt. Bereits 2009 war das Aufkommen aus der Besteuerung von Zins- und Veräußerungserträgen deshalb um rund eine Milliarde Euro oder fast sieben Prozent gesunken.
Dieser Effekt hat sich nun durch die Wirtschafts- und Finankrise dramatisch verschärft. Im Vergleich zum Vorjahr ging das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer 2010 um 3,7 Milliarden Euro zurück.Das Finanzministerium begründete die Entwicklung mit dem “im Zuge der Finanzkrise massiv gesunkenen Zinsniveau”, das nun auch auf die Steuereinnahmen durchgeschlagen habe. Dieser Effekt werde sich 2011 noch fortsetzen.
DIE LINKE. sieht die Reform der Regierung für gescheitert, schlimmer noch:
“Die Reform ist eindeutig nach hinten losgegangen”
Durch die Einführung der Abgeltungsteuer werden alle Bürger, deren persönlicher Grenzsteuersatz bei der Einkommensteuer oberhalb von 25 Prozent liegt, teils deutlich entlastet. Für alle anderen Steuerzahler änderte sich wegen einer Sonderregelung nichts.
DIE LINKE fordert diesen Irrweg sofort zu beenden, das Gesetz ist ungerecht, bringt Steuerausfälle statt Mehreinnahmen und nicht die gewünschte Vereinfachung!
Ähnlich äußerte sich die Deutsche Steuergewerkschaft:
“Die Privilegierung von Kapitalerträgen gegenüber anderen Einkünften verstößt gegen den Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung und ist damit verfassungswidrig”, sagte ihr Vorsitzender Dieter Ondracek.
DIE LINKE. wird sich nach Einzug in den Landtag für eine Bundesratsinitiative stark machen, um diesen steuerlichen Irrweg zu beenden!
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1. Wir sind konsequent gegen Armut und ihre Ursachen
Im Gegensatz zu allen anderen Parteien wollen wir die Ursachen von Armut konsequent bekämpfen. Niedriglöhne gehören abgeschafft, Mindestlöhne eingeführt und Hartz-IV mit einem Grundeinkommen und guten Arbeitsangeboten überwunden. Wir stehen für kostenlose Kitas und “eine Schule für alle” die alle Kinder fördert und fit macht für einen Beruf mit Perspektiven. Deshalb: Wer nicht länger zusehen will, dass die Reichen im reicher werden und die Armen immer ärmer, muss DIE LINKE wählen!
2. Wir wollen die Arroganz der Mächtigen überwinden
DIE LINKE steht für eine Demokratie, die nicht nur an den Wahltagen stattfindet und dazwischen wird über die Menschen hinweg entschieden. Wir wollen etwas mehr Schweiz im Südwesten, echte Bürgerbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen zu wichtigen Themen. Wer mitbestimmen will, was im Land passiert – und zwar nicht nur alle 4 oder 5 Jahre – muss DIE LINKE wählen!
3. Wir wollen die Macht der Stromkonzerne brechen
Mappusland ist Atomland – Atomland bedeutet Milliardensubvetionen an die Stromkonzerne, Atommüll und Kosten für uns: Wir stehen als einzige Partei für den konsequenten Umbau der Stromversorgung hin zur erneuerbaren Energiegewinnung vor Ort. Anders als die Anderen wollen wir keinen Neubau von Kohlekraftwerken und die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraft. Wer günstigen und sauberen Strom aus der Region will, muss also DIE LINKE. wählen!
4. Wir sind nicht gekauft
Als einzige Partei bekamen und bekommen wir keine Spenden von Konzernen und Wirtschaftsverbänden. Wir fordern sogar das generelle Verbot solcher Spenden an Parteien. Solche Spenden gefährden die Demokratie, denn schon wurden politische Entscheidungen zugunsten von Konzernen mit Spenden an die Regierungsparteien honoriert. Wer eine unabhängige und eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Politik haben möchte, muss also DIE LINKE. wählen!
5. Sozial, auch nach der Wahl
Wir sind die einzige Partei, die im Falle einer Regierungsbeteiligung Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst konsequent ablehnt. Eine starke LINKE im Südwesten ist auch ein Signal für die Bundespolitik: endlich die Finanzwirtschaft zu regulieren, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen und den Mindestlohn flächendeckend einzuführen! Egal wer nach dem 27. März 2011 das Land regiert, es braucht einen sozialen Aufpasser im Landtag. Nur wir sind sozial, auch nach der Wahl. Wer will, dass sich wirklich was ändert, muss DIE LINKE. wählen!
Eine starke LINKE wird mehr den je gebraucht: Nur DIE LINKE. macht das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit zu ihrem obersten Ziel. Die Landtagswahlen entscheiden über die Zukunft des Landes. Baden-Württemberg steht am Scheideweg: Zwischen guter Bildung und Ausgrenzung; zwischen guter Arbeit und Niedriglöhnen; zwischen mehr direkter Demokratie und der Arroganz der Macht.
DIE LINKE in den Landtag! Am 27. März wählen gehen!