DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat

Sein Kultusministerium läßt nun auch im Kreis Göppingen Podiumsdiskussionen mit der LINKEN verbieten!

Das Kultusministerium hat am 27.1 dem Erich Kästner Gymnasium Eislingen, wie bereits zuvor in Tübingen dem Kepler Gymnasium,verboten, einen Vertreter der LINKEN auf das Podium zu nehmen.
Als Kandidat für den Wahlkreis 10 Göppingen ist dies für mich ein massiver Eingriff in die demokratischen Grundrechte und eine durch nichts zu rechtfertigende Bevormundung. Die Schule und der verantwortliche Lehrer, die in hervorragender Weise den Auftrag der politischen Bildung im demokratischen Sinn umsetzen, werden nun als Veranstalter faktisch abgesetzt. Der Anspruch einer pluralistisch zusammengesetzten Veranstaltung wird mit fragwürdiger Staatsmacht unterdrückt!

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Kommunale Kinos werden in der Regel von den Kommunen (und teilweise durch Zuschüsse anteilig von dem jeweiligen Bundesland) finanziert. Sie spielen entweder in eigenen Räumen, in Zusammenarbeit mit der örtlichen Volkshochschule, in Kooperation mit kommerziellen Kinos oder auch in anderen Räumen von kommunalen oder freien Trägern. Wie die Spielorte, so sind auch die Organisationsformen und Professionalisierungsgrade Kommunaler Kinos unterschiedlich: Das reicht von Kinos mit wenigen Spielterminen im Monat, die vollständig auf ehrenamtglicher Tätigkeit basieren, bis zu solchen mit vollem Spielbetrieb, in denen große Teile der anfallenden Tätigkeiten durch hauptamtliche Mitarbeiter erledigt werden. Ob ein Kino sich als kommunale oder freie Spielstelle versteht, ist nicht zwingend an Höhe bzw. Vorhandensein öffentlicher Zuschüsse gekoppelt. Als Dachorganisation Kommunaler Kinos fungiert in Deutschland der Bundesverband kommunale Filmarbeit (BkF) mit Sitz in Frankfurt am Main.
Als Landtagskandidat setze ich mich dafür ein, dass in Baden Württemberg die Höhe der Produktionsfördermittel an unabhängige Filmschaffende bzw. unabhängige Dienstleister in Baden-Württemberg angehoben wird.

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DIE LINKE. setzt sich dafür ein, das Vertrauen der Bürger in die lokale Demokratie zu stärken.
DIE LINKE. fordert die Landesregierung auf, das Konnexitätsprinzip endlich konsequent anzuwenden!

Innenminister Rech scheint in Panik vor dem Machtverlust den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke zu mißbrauchen!

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„Der Kapitalismus ist doch nicht die Wirtschaftsform des Grundgesetzes, auch nicht der CDU,  auch wenn es die Schlapphüte vom Verfassungsschutz nicht besser wissen.“

(Heiner Geißler in der Süddeutschen am 14.7.2008)

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Als Sohn einer “Altgöppinger” Familie empfinde ich es nicht nur als eine Beleidigung und einen Versuch der Denunzierung, sondern es ist für mich geradezu eine Form des Amtsmissbrauches, mir und meiner Partei gegenüber, wenn  Innenminister Rech den Verfassungsschutz im Wahlkampf mißbraucht um seine parteipolitischen Ziele zu verfolgen!

Die Baden-Württembergische Partei DIE LINKE  weist den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zurück. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit forderte Innenminister Rech auf,  diesen Mißbrauch des Verfassungsschutzes einzustellen und machte klar, dass Bespitzelungen und Einschüchterungen ein Fall für die Wahlbeobachter der OSZE sind!

Bis heute kann keine einzige verfassungsfeindliche Aktivität der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg benannt werden!

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